Klage und Verjährung

Datenschutzverstöße verjähren nach 3 - 5 Jahren.
Bußgelder gegen Mitarbeiter nur sind möglich, wenn diese selbst Verantwortliche sind (also eigenverantwortlich Daten verarbeitet haben).
Zuständig sind die ordentlichen Gerichte (also z. B. nicht die Verwaltungsgerichte).
Bis 100.000.- € ist das Amtsgericht zuständig, darüber hinaus das Landgericht.
Die Übersendung der Akten erfolgt an die Staatsanwaltschaft, die sie nach Prüfung auf Einstellung (nicht ohne Zustimmung der erlassenden Datenschutzbehörde) an das Strafgericht übersandt.
Ein Anspruch auf Verhängung eines Bußgeldes besteht nicht.

Geldbußen und Verjährungsfristen:

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