Klage und Verjährung

• Datenschutzverstöße verjähren nach 3 - 5 Jahren.
• Bußgelder gegen Mitarbeiter nur sind möglich, wenn diese selbst Verantwortliche sind (also eigenverantwortlich Daten verarbeitet haben).
• Zuständig sind die ordentlichen Gerichte (also z. B. nicht die Verwaltungsgerichte).
• Bis 100.000.- € ist das Amtsgericht zuständig, darüber hinaus das Landgericht.
• Die Übersendung der Akten erfolgt an die Staatsanwaltschaft, die sie nach Prüfung auf Einstellung (nicht ohne Zustimmung der erlassenden Datenschutzbehörde) an das Strafgericht übersandt.
• Ein Anspruch auf Verhängung eines Bußgeldes besteht nicht.