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Aktuelle Meldungen

• BVerfG: Nachrichtendienste dürfen nachrichtendienstlich erhobene Daten nicht übermitteln (Kostenlose Urteile, 28.09.2022).
• Gericht: Zensus 2022 ist rechtmäßig (Kostenlose Urteile, 22.10.2022).
• Katar-Software ist möglicherweise Spyware (15.11.2022, BfDI).
• Browser-Plugin "Nervenschoner" erspart Cookies und Cookie-Banner (Verbraucherzentrale Bayern, 10.11.2022).
• BfDI löscht seinen Twitter-Acoount (BfDI, 10.11.2022).
• Kein SchuFA-Eintrag bei bestrittener Forderung (Kostenlose Urteile, 08.11.2022).
• Nachrichtendienste dürfen nicht alle Daten weiter geben (WELT, 07.11.2022).
• Fotografieren von Falschparkern ist kein Datenschutzverstoß (Tagesspiegel, 03.11.2022).
• Weitere Strafe gegen Clearview AI.
• Aufzeichnen des gesprochenen Wortes ist verboten!
• Zweifel am Incognito-Modus des Chrome - von Google!
• EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig (WELT, 20.09.2022).
• Google Fonts löst Schadensersatzanspruch in Höhe von 100.- € aus (LG München 20.01.2022).
• Kein Missbrauch der Auskunftspflicht der EU-DSGVO (AG Pforzheim, 05.08.2022).
• 25 Jahre Anti-Korruptionsgesetz (Deutschlandfunk, 12.08.2022).
• In eigener Sache: Kleine Artikel zu konkreten Problemkreisen sollen die "Datenschutz-Rezepte" bieten. Das erste, das ich anbiete, ist das Datenschutz-Rezept: Videoüberwachung.
• Ermittlungen des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen das Bundespresseamt bei Facebook (Dr. Datenschutz, 09.06.2022).
• Einheitliche Bußgeldpraxis der EDSA (DATENSCHUTZPRAXIS, 09.06.2022)
• Innenminister Herbert Reul fordert Erleichterungen beim Datenschutz (ZEIT, 01.06.2022, siehe auch hier).
• Deutschland ist genervt von Cookies (ZEIT, 25.05.2022).
• Einheitliches Bußgeldmodell beschlossen (LTO, 21.05.2022).
• Die Website "Dr. Datenschutz" hat in einem Artikel alle Fragen zur "Volkszählung 2022" kurz und gut aufgeführt (Dr. Datenschutz, 20.05.2022).

Fallarchiv

• Fall 14/2022: Auskunft über ein entferntes Grundstück
• Fall 13/2022: Erfassung von Besucherdaten
• Fall 12/2022: Vollständiges Löschen von Bewerberdaten
• Fall 11/2022: Jugendparlament auf Instagram
• Fall 10/2022: Auskunft nach dem IFG
• Fall 09/2022: Unfallkasse möchte den Namen eines Kindes erfahren
• Fall 08/2022: Eingeschränkter Zugriff auf Einwohnermeldewesen für Statistiken
• Fall 07/2022: Teilnehmerliste im Beirat für Menschen mit Behinderungen
• Fall 06/2022: Landesgesellschaft - wer ist verantwortlich?

Recht und Urteil

• In einer Einladung einer Eigentümergemeinschaft von Eigentumswohnungen durfte der Name des Eigentümers genannt werden, der einen Legionellebefall zu beklagen hatte.

Lexikon der Fachbegriffe

Auftragsverarbeitung	Datenschutzfolgenabschätzung	Meldung an die Aufsichtsbehörde	Personenbezogene Daten
Beschäftigtendatenschutz	Datenschutzerklärung	Räumlicher Anwendungsbereich	Übermittlung
Besondere Kategorien personenbezogener Daten	Einwilligung	Rechtmäßigkeit	Verarbeitung
Betroffenenrechte	Europäische Datenschutzgrundverordnung	Sachlicher Anwendungsbereich	Verarbeitungsverzeichnis
Datenschutzbeauftragte	Grundsätze der Verarbeitung	Videoüberwachung	Zweckänderung

Prüfschema

• Geben Sie dem Fall ein eindeutiges Aktenzeichen und einen eindeutigen Titel.
• Beschreiben Sie den Sachverhalt (ohne personenbezogene Daten zu erfassen, da dies selbst ein Datenschutzfall sein könnte).
• Prüfen Sie dann die folgenden Verhältnisse:

1. Fand der Sachverhalt nach dem 28.05.2018, 0:00 Uhr statt?
2. Sind personenbezogene Daten betroffen? Wenn ja, welcher Art?
3. Werden diese Daten verarbeitet und brauchen Sie eine Datenschutzerklärung!
4. Ist die EU-DSGVO räumlich anwendbar?
5. Besteht eine Rechtsgrundlage oder müssen Sie eine Einwilligung einholen?
6. Werden besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet?
7. Besteht eine legale Auftragsverarbeitung, sind alle Betroffenenrechte gewährleistet?
8. Muss ein Verarbeitungsverzeichnis durch Verantwortliche erstellt werden?
9. Müssen Datenschutzbeauftragte benannt werden?
10. Muss eine Datenschutzfolgenabschätzung abgegeben werden?
11. Sind geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen worden?

• Eventuell muss eine Meldung an die Aufsichtsbehörde erfolgen.
• Es droht u. U. ein Bußgeld.
• Es besteht möglicherweise ein Anspruch auf Schadensersatz.

Sonstiges

• KURT - Programm zur Prüfung der Korruptionsvorbeugung (Version 21.07.2020)
• KURT (Pascal-Version, Oktober 2021)
• EUGEN - Programm zur Prüfung von Datenschutzfällen (Version 24.06.2020)
• Pizza 2000 - Einfaches Programm für Lieferdienste (Version 14.08.2020, Freizeitspaß)
• Programmieren in Pascal: Zahlenraten (Version 21.12.2021, Formatübung)
• Programmieren in C (Version 06.09.2022, Formatübung)
• Tabellenkalkulationen: Grundlagen
• Turbo-Pascal® online
• Apple® Pascal online
• Commodore 64 online