Klage und Verjährung: Unterschied zwischen den Versionen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Admin (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „* Datenschutzverstöße '''verjähren''' nach 3 - 5 Jahren. * Bußgelder gegen Mitarbeiter sind möglich, wenn diese selbst Verantwortliche sind. * Zuständi…“) |
Admin (Diskussion | Beiträge) |
||
| (Eine dazwischenliegende Version desselben Benutzers wird nicht angezeigt) | |||
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
* Datenschutzverstöße '''verjähren''' nach 3 - 5 Jahren. | * Datenschutzverstöße '''verjähren''' nach 3 - 5 Jahren. | ||
| − | * Bußgelder gegen Mitarbeiter sind möglich, wenn diese selbst Verantwortliche sind. | + | * Bußgelder gegen Mitarbeiter nur sind möglich, wenn diese selbst Verantwortliche sind (also eigenverantwortlich Daten verarbeitet haben). |
* Zuständig sind die ordentlichen Gerichte (also z. B. nicht die Verwaltungsgerichte). | * Zuständig sind die ordentlichen Gerichte (also z. B. nicht die Verwaltungsgerichte). | ||
* Bis 100.000.- € ist das Amtsgericht zuständig, darüber hinaus das Landgericht. | * Bis 100.000.- € ist das Amtsgericht zuständig, darüber hinaus das Landgericht. | ||
* Die Übersendung der Akten erfolgt an die Staatsanwaltschaft, die sie nach Prüfung auf Einstellung (nicht ohne Zustimmung der erlassenden Datenschutzbehörde) an das Strafgericht übersandt. | * Die Übersendung der Akten erfolgt an die Staatsanwaltschaft, die sie nach Prüfung auf Einstellung (nicht ohne Zustimmung der erlassenden Datenschutzbehörde) an das Strafgericht übersandt. | ||
| + | * Ein Anspruch auf Verhängung eines Bußgeldes besteht nicht. | ||
| + | |||
| + | Geldbußen und Verjährungsfristen: | ||
| + | |||
| + | * Höchstmaß der Strafe > 15.000.- € = 3 Jahre | ||
| + | * Höchstmaß der Strafe > 2.500.- € = 2 Jahre | ||
| + | * Höchstmaß der Strafe > 1.000.- € = 1 Jahr | ||
| + | * ansonsten = 6 Monate | ||
Aktuelle Version vom 14. Juli 2021, 07:01 Uhr
- Datenschutzverstöße verjähren nach 3 - 5 Jahren.
- Bußgelder gegen Mitarbeiter nur sind möglich, wenn diese selbst Verantwortliche sind (also eigenverantwortlich Daten verarbeitet haben).
- Zuständig sind die ordentlichen Gerichte (also z. B. nicht die Verwaltungsgerichte).
- Bis 100.000.- € ist das Amtsgericht zuständig, darüber hinaus das Landgericht.
- Die Übersendung der Akten erfolgt an die Staatsanwaltschaft, die sie nach Prüfung auf Einstellung (nicht ohne Zustimmung der erlassenden Datenschutzbehörde) an das Strafgericht übersandt.
- Ein Anspruch auf Verhängung eines Bußgeldes besteht nicht.
Geldbußen und Verjährungsfristen:
- Höchstmaß der Strafe > 15.000.- € = 3 Jahre
- Höchstmaß der Strafe > 2.500.- € = 2 Jahre
- Höchstmaß der Strafe > 1.000.- € = 1 Jahr
- ansonsten = 6 Monate
