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Aktuelle Meldungen

• Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt besteht Kostenlose Urteile, 01.07.2024
• Arbeitgeber darf besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten, wenn der Betroffene gleichzeitig Arbeitnehmer ist Kostenlose Urteile, 01.07.2024
• Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Ende des Arbeitsverhältnisses Kostenlose Urteile, 24.06.2024
• Die im März beschlossene, noch nicht rechtskräftige KI-Verordnung im Wortlaut, 13.05.2024
• Louisa Specht-Riemenschneider wird wohl neue Bundesdatenschutzbeauftragte (heise.de, 16.04.2024).
• KLARNA muss wegen fehlerhafter Datenschutzerklärung 671.000.- € Strafe zahlen (heise.de, 13.03.2024).
• Die Seite Was ist Datenschutz? wurde erneut aktualisiert und ergänzt (06.03.2024).
• Vor 40 Jahren wurde das Urteil gefällt, das den Datenschutz begründete (ESV-Verlag, 18.01.2024).
• Der SCHUFA-SCORE darf nicht maßgeblich für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit sein (WELT, 08.12.2023).
• Erste Kopie einer Patientenakte ist kostenlos (tagesschau, 26.10.2023).
• Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes in Hannover 2022 war rechtmäßig (Kostenlose Urteile, 23.10.2023).
• Datenschutz-freundliche Konfiguration von Windows 11 (BayDS, 04.10.2023).
• Zur Öffnung eines Mobiltelefons darf ein Fingerabdruck genommen werden (Kostenlose Urteile, 02.10.2023).
• Die "tagesschau" meldet über 100 Hinweisgeber-Meldungen (tagesschau, 17.09.2023).
• Klage auf Schadensersatz wegen Google Fonts scheitert (Der Standard, 06.09.2023).
• Mehr Gesundheitsdaten für die Forschung (WTO, 01.09.2023).
• Neuer Bereich Hinweisgeberschutz noch in Arbeit. ERGÄNZT
• Neue Zusammenfassung in einem Satz: Was ist Datenschutz?
• Kein Verwertungsverbot von Videoaufnahmen ohne Rechtsgrundlage (Kostenlose Urteile, 17.07.2023).
• Wohnungseigentümer/-innen können auf Unterlassung einer Videoüberwachung klagen - die Gemeinschaft nicht (Kostenlose Urteile, 17.07.2023).
• Google BARD, die künstliche Intelligenz von Google ist freigeschaltet (Eigene Recherche, 14.07.2023).
• Facebook darf Daten nicht zusammenführen (Netzpolitik, 06.07.2023)
• Keine Panoramafreiheit für Luftaufnahmen (Kostenlose Urteile, 03.07.2023).
• Weder Ausschreibung noch Eignung: Niedersächsischer Datenschutzbeauftragter durfte gewählt werden (Kostenlose Urteile, 03.07.2023).

Ältere Meldungen

Datenschutzberichte

• Datenschutzbericht 2006 - 2015 (Historie vor der Übernahme des Amtes)
• Datenschutzbericht 2016 (folgen nach und nach)
• Datenschutzbericht 2017
• Datenschutzbericht 2018
• Datenschutzbericht 2019
• Datenschutzbericht 2020
• Datenschutzbericht 2021
• Datenschutzbericht 2022
• Datenschutzbericht 2023

Lexikon der Fachbegriffe

Auftragsverarbeitung	Datenschutzfolgenabschätzung	Meldung an die Aufsichtsbehörde	Personenbezogene Daten
Beschäftigtendatenschutz	Datenschutzerklärung	Räumlicher Anwendungsbereich	Übermittlung
Besondere Kategorien personenbezogener Daten	Einwilligung	Rechtmäßigkeit	Verarbeitung
Betroffenenrechte	Europäische Datenschutzgrundverordnung	Sachlicher Anwendungsbereich	Verarbeitungsverzeichnis
Datenschutzbeauftragte	Grundsätze der Verarbeitung	Videoüberwachung	Zweckänderung

Prüfschema

• Geben Sie dem Fall ein eindeutiges Aktenzeichen und einen eindeutigen Titel.
• Beschreiben Sie den Sachverhalt (ohne personenbezogene Daten zu erfassen, da dies selbst ein Datenschutzfall sein könnte).
• Prüfen Sie dann die folgenden Verhältnisse:

1. Fand der Sachverhalt nach dem 28.05.2018, 0:00 Uhr statt?
2. Sind personenbezogene Daten betroffen? Wenn ja, welcher Art?
3. Werden diese Daten verarbeitet und brauchen Sie eine Datenschutzerklärung!
4. Ist die EU-DSGVO räumlich anwendbar?
5. Besteht eine Rechtsgrundlage oder müssen Sie eine Einwilligung einholen?
6. Werden besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet?
7. Besteht eine legale Auftragsverarbeitung, sind alle Betroffenenrechte gewährleistet?
8. Muss ein Verarbeitungsverzeichnis durch Verantwortliche erstellt werden?
9. Müssen Datenschutzbeauftragte benannt werden?
10. Muss eine Datenschutzfolgenabschätzung abgegeben werden?
11. Sind geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen worden?

• Eventuell muss eine Meldung an die Aufsichtsbehörde erfolgen.
• Es droht u. U. ein Bußgeld.
• Es besteht möglicherweise ein Anspruch auf Schadensersatz.

Sonstiges

• KURT - Programm zur Prüfung der Korruptionsvorbeugung (Version 21.07.2020)
• EUGEN - Programm zur Prüfung von Datenschutzfällen (Version 24.06.2020)
• Pizza 2000 - Einfaches Programm für Lieferdienste (Version 14.08.2020, Freizeitspaß)
• Programmieren in Pascal: Zahlenraten (Version 21.12.2021, Formatübung)
• Programmieren in Pascal: KURT (Korruptionsschutz)
• Turbo-Pascal® online
• Apple® Pascal online
• Quick Pascal
• Pascal online programmieren
• Programmieren in C (Version 06.09.2022, Formatübung)
• Tabellenkalkulationen: Grundlagen
• QBasic Online
• Commodore 64 online
• COBOL Online
• MSX Computer
• TRS-80
• Schneider CPC 6128