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Version vom 14. März 2023, 15:06 Uhr

EU Data Act (Internet of things, Die Daten aus Ihrem Auto - wem gehören sie?)

Antworten von ChatGPT zu meinen datenschutzrechtlichen Fragen

Die Organisation OpenAI hat mit ChatGPT eine Möglichkeit für alle geschaffen, mit einer Künstlichen Intelligenz zu kommunizieren. Ich habe diese Möglichkeit mal genutzt, um ein paar unscharfe Begriffe aus dem Datenschutz von der Maschine kommentieren zu lassen. Hier die Ergebnisse:

Ist eine Datenverarbeitung unrechtmäßig, wenn der Verantwortliche, obwohl er gesetzlich verpflichtet ist, keinen Datenschutzbeauftragten ernannt hat?

Wenn ein Verantwortlicher laut Datenschutzgesetz (z.B. der Europäischen Datenschutzgrundverordnung) verpflichtet ist, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, aber dies nicht tut, kann dies als Verstoß gegen das Gesetz angesehen werden. Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten ist eine wichtige Maßnahme, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten rechtmäßig und unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen verarbeitet werden.

Das Fehlen eines Datenschutzbeauftragten bedeutet jedoch nicht automatisch, dass die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist. Es hängt von den spezifischen Umständen der Datenverarbeitung ab, ob sie im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen durchgeführt wird.

Wenn der Verantwortliche keinen Datenschutzbeauftragten benannt hat und gegen Datenschutzgesetze verstoßen hat, kann dies zu Sanktionen führen, einschließlich Geldbußen und anderen rechtlichen Konsequenzen. Wenn Sie Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung haben, sollten Sie sich an die zuständigen Datenschutzbehörden oder rechtlichen Stellen wenden.

Was versteht man unter "Treu und Glauben"?

Der Begriff "Treu und Glauben" ist ein juristischer Begriff, der in vielen Rechtsordnungen, einschließlich des deutschen Rechts, verwendet wird. Er bezieht sich auf ein ethisches Prinzip, das besagt, dass Vertragsparteien und Geschäftspartner in ihren Handlungen miteinander fair und aufrichtig umgehen sollten.

In der Praxis bedeutet dies, dass die beteiligten Parteien bei Vertragsverhandlungen und Geschäftsbeziehungen ehrlich, offen und vertrauensvoll miteinander umgehen sollten. Sie sollten keine Täuschungen oder Verzerrungen von Informationen verwenden und sollten die Bedingungen des Vertrags oder der Vereinbarung so klar wie möglich kommunizieren.

Das Prinzip von "Treu und Glauben" kann in vielen verschiedenen Bereichen des Rechts angewendet werden, einschließlich des Vertragsrechts, Arbeitsrechts, Handelsrechts und des Zivilrechts. In der Regel wird erwartet, dass alle Parteien, die an einem rechtlichen Verfahren beteiligt sind, auf eine Art und Weise handeln, die fair und gerecht ist, um das Vertrauen in das Rechtssystem und die Integrität von Geschäftsbeziehungen aufrechtzuerhalten.

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Datenschutzberichte

Lexikon der Fachbegriffe

Auftragsverarbeitung Datenschutzfolgenabschätzung Meldung an die Aufsichtsbehörde Personenbezogene Daten
Beschäftigtendatenschutz Datenschutzerklärung Räumlicher Anwendungsbereich Übermittlung
Besondere Kategorien personenbezogener Daten Einwilligung Rechtmäßigkeit Verarbeitung
Betroffenenrechte Europäische Datenschutzgrundverordnung Sachlicher Anwendungsbereich Verarbeitungsverzeichnis
Datenschutzbeauftragte Grundsätze der Verarbeitung Videoüberwachung Zweckänderung

Prüfschema

  • Geben Sie dem Fall ein eindeutiges Aktenzeichen und einen eindeutigen Titel.
  • Beschreiben Sie den Sachverhalt (ohne personenbezogene Daten zu erfassen, da dies selbst ein Datenschutzfall sein könnte).
  • Prüfen Sie dann die folgenden Verhältnisse:
  1. Fand der Sachverhalt nach dem 28.05.2018, 0:00 Uhr statt?
  2. Sind personenbezogene Daten betroffen? Wenn ja, welcher Art?
  3. Werden diese Daten verarbeitet und brauchen Sie eine Datenschutzerklärung!
  4. Ist die EU-DSGVO räumlich anwendbar?
  5. Besteht eine Rechtsgrundlage oder müssen Sie eine Einwilligung einholen?
  6. Werden besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet?
  7. Besteht eine legale Auftragsverarbeitung, sind alle Betroffenenrechte gewährleistet?
  8. Muss ein Verarbeitungsverzeichnis durch Verantwortliche erstellt werden?
  9. Müssen Datenschutzbeauftragte benannt werden?
  10. Muss eine Datenschutzfolgenabschätzung abgegeben werden?
  11. Sind geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen worden?

Sonstiges

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