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Aktuelle Meldungen

17. Februar 2025

• EU-Kommission zieht ePrivacy-Verordnung und KI-Haftungsrichtlinie zurück
• Europäischer Datenschutzausschuss erweitert ChatGPT-Arbeitsgruppe zur KI-Durchsetzung

13. Februar 2025

• EuGH entscheidet über Bußgeldobergrenze bei Datenschutzverstößen

12. Februar 2025

• Diskussion über Marktüberwachungsbehörde für KI-Verordnung in Deutschland

11. Februar 2025

• Polizei warnt vor QR-Code-Betrug auf Kleinanzeigenportalen

07.02.2025

• NOYB reicht Beschwerden gegen TikTok, AliExpress und andere ein
• Trump offen für Übernahme durch Musk

06.02.2025

• SpamBlocker-App schützt vor Werbeanrufen und Phishing-SMS
• EuGH-Urteil: Anspruch auf Schadensersatz bei Datenklau

05.02.2025

• Datenschutzbeauftragte besorgt über Zunahme privater Videoüberwachung
• Oracle bringt Fusion Applications in EU-Cloud für DSGVO-konforme Nutzung

04.02.2025

• Top 5 DSGVO-Bußgelder im Januar 2025
• Bundeskartellamt äußert Bedenken zu Apples Tracking-Transparenz

03.02.2025

• Italienische Datenschutzbehörde untersucht chinesische KI-Anwendung DeepSeek
• EuGH-Urteil: Behörden müssen alle Datenschutzbeschwerden ernst nehmen

Ältere Meldungen

Datenschutzberichte

• Datenschutzbericht 2006 - 2015 (Historie vor der Übernahme des Amtes)
• Datenschutzbericht 2016 (folgen nach und nach)
• Datenschutzbericht 2017
• Datenschutzbericht 2018
• Datenschutzbericht 2019
• Datenschutzbericht 2020
• Datenschutzbericht 2021
• Datenschutzbericht 2022
• Datenschutzbericht 2023

Lexikon der Fachbegriffe

Auftragsverarbeitung	Datenschutzfolgenabschätzung	Meldung an die Aufsichtsbehörde	Personenbezogene Daten
Beschäftigtendatenschutz	Datenschutzerklärung	Räumlicher Anwendungsbereich	Übermittlung
Besondere Kategorien personenbezogener Daten	Einwilligung	Rechtmäßigkeit	Verarbeitung
Betroffenenrechte	Europäische Datenschutzgrundverordnung	Sachlicher Anwendungsbereich	Verarbeitungsverzeichnis
Datenschutzbeauftragte	Grundsätze der Verarbeitung	Videoüberwachung	Zweckänderung

Prüfschema

• Geben Sie dem Fall ein eindeutiges Aktenzeichen und einen eindeutigen Titel.
• Beschreiben Sie den Sachverhalt (ohne personenbezogene Daten zu erfassen, da dies selbst ein Datenschutzfall sein könnte).
• Prüfen Sie dann die folgenden Verhältnisse:

1. Fand der Sachverhalt nach dem 28.05.2018, 0:00 Uhr statt?
2. Sind personenbezogene Daten betroffen? Wenn ja, welcher Art?
3. Werden diese Daten verarbeitet und brauchen Sie eine Datenschutzerklärung!
4. Ist die EU-DSGVO räumlich anwendbar?
5. Besteht eine Rechtsgrundlage oder müssen Sie eine Einwilligung einholen?
6. Werden besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet?
7. Besteht eine legale Auftragsverarbeitung, sind alle Betroffenenrechte gewährleistet?
8. Muss ein Verarbeitungsverzeichnis durch Verantwortliche erstellt werden?
9. Müssen Datenschutzbeauftragte benannt werden?
10. Muss eine Datenschutzfolgenabschätzung abgegeben werden?
11. Sind geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen worden?

• Eventuell muss eine Meldung an die Aufsichtsbehörde erfolgen.
• Es droht u. U. ein Bußgeld.
• Es besteht möglicherweise ein Anspruch auf Schadensersatz.

Sonstiges

• KURT - Programm zur Prüfung der Korruptionsvorbeugung (Version 21.07.2020)
• EUGEN - Programm zur Prüfung von Datenschutzfällen (Version 24.06.2020)
• Pizza 2000 - Einfaches Programm für Lieferdienste (Version 14.08.2020, Freizeitspaß)
• Programmieren in Pascal: Zahlenraten (Version 21.12.2021, Formatübung)
• Programmieren in Pascal: KURT (Korruptionsschutz)
• Turbo-Pascal® online
• Apple® Pascal online
• Quick Pascal
• Pascal online programmieren
• Programmieren in C (Version 06.09.2022, Formatübung)
• Tabellenkalkulationen: Grundlagen
• QBasic Online
• Commodore 64 online
• COBOL Online
• MSX Computer
• TRS-80
• Schneider CPC 6128