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Aktuelle Meldungen

24. April 2025

• Mehr Befugnisse für Ermittler geplant – Sorge um Datenschutz wächst
• Die juristische Presseschau vom 24. April 2025: Staatsanwalt vor Gericht / BGH zu Personaldaten und DSGVO / EU-Strafen für Apple und Meta

19. April 2025

• Datenschützer fürchtet unter Schwarz-Rot massive Eingriffe

16. April 2025

• Dr. Datenschutz Shortnews im April 2025 – KW16
• Meta beginnt KI-Training mit persönlichen Daten – wer widersprechen will, muss rasch handeln

14. April 2025

• EDPB adoptiert Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten über Blockchains

10. April 2025

• BfDI stellt 33. Tätigkeitsbericht vor
• Großflächige anlasslose technische Prüfung von Schul-Websites: Auf vielen Websites zeigen sich die gleichen datenschutzrechtlichen Auffälligkeiten

8. April 2025

• DOJ bestätigt Inkrafttreten der globalen Datenübertragungsregel am 8. April 2025
• DOJ Data Transaction Rule Taking Effect on April 8, 2025 :

2. April 2025

• Datenschutz-Bußgelder: Das sind die Top 5 im März 2025

1. April 2025

• Data and Cyber Insider - April 2025

28. März 2025

• Datenschutz-Fiasko? – „Es besteht die Gefahr, dass das Schlimmste passiert"

27. März 2025

• Pressemitteilung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder: Koalitionspläne zum Datenschutz bringen Nachteile für die regionale Wirtschaft und die Menschen vor Ort

25. März 2025

• Neuer Bericht zum Datenschutz in Sachsen

19. März 2025

• Dr. Datenschutz Shortnews im März 2025 – KW 12

14. März 2025

• Aufsichtsstruktur für die Durchsetzung des Data Act in Deutschland ist verfassungs- und europarechtswidrig

12. März 2025

• Gastzugang im Onlinehandel: HmbBfDI setzt Verbesserungen durch, OLG Hamburg bestätigt Ausnahmen

7. März 2025

• Safer Internet Day 2025: Landesbeauftragter für den Datenschutz besucht Schulen in Niedersachsen

04. März 2025

• Datenschutz bedroht viele Wetter-Webcams in Österreich

Ältere Meldungen

Datenschutzberichte

• Datenschutzbericht 2006 - 2015 (Historie vor der Übernahme des Amtes)
• Datenschutzbericht 2016 (folgen nach und nach)
• Datenschutzbericht 2017
• Datenschutzbericht 2018
• Datenschutzbericht 2019
• Datenschutzbericht 2020
• Datenschutzbericht 2021
• Datenschutzbericht 2022
• Datenschutzbericht 2023

Lexikon der Fachbegriffe

Auftragsverarbeitung	Datenschutzfolgenabschätzung	Meldung an die Aufsichtsbehörde	Personenbezogene Daten
Beschäftigtendatenschutz	Datenschutzerklärung	Räumlicher Anwendungsbereich	Übermittlung
Besondere Kategorien personenbezogener Daten	Einwilligung	Rechtmäßigkeit	Verarbeitung
Betroffenenrechte	Europäische Datenschutzgrundverordnung	Sachlicher Anwendungsbereich	Verarbeitungsverzeichnis
Datenschutzbeauftragte	Grundsätze der Verarbeitung	Videoüberwachung	Zweckänderung

Prüfschema

• Geben Sie dem Fall ein eindeutiges Aktenzeichen und einen eindeutigen Titel.
• Beschreiben Sie den Sachverhalt (ohne personenbezogene Daten zu erfassen, da dies selbst ein Datenschutzfall sein könnte).
• Prüfen Sie dann die folgenden Verhältnisse:

1. Fand der Sachverhalt nach dem 28.05.2018, 0:00 Uhr statt?
2. Sind personenbezogene Daten betroffen? Wenn ja, welcher Art?
3. Werden diese Daten verarbeitet und brauchen Sie eine Datenschutzerklärung!
4. Ist die EU-DSGVO räumlich anwendbar?
5. Besteht eine Rechtsgrundlage oder müssen Sie eine Einwilligung einholen?
6. Werden besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet?
7. Besteht eine legale Auftragsverarbeitung, sind alle Betroffenenrechte gewährleistet?
8. Muss ein Verarbeitungsverzeichnis durch Verantwortliche erstellt werden?
9. Müssen Datenschutzbeauftragte benannt werden?
10. Muss eine Datenschutzfolgenabschätzung abgegeben werden?
11. Sind geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen worden?

• Eventuell muss eine Meldung an die Aufsichtsbehörde erfolgen.
• Es droht u. U. ein Bußgeld.
• Es besteht möglicherweise ein Anspruch auf Schadensersatz.

Sonstiges

• KURT - Programm zur Prüfung der Korruptionsvorbeugung (Version 21.07.2020)
• EUGEN - Programm zur Prüfung von Datenschutzfällen (Version 24.06.2020)
• Pizza 2000 - Einfaches Programm für Lieferdienste (Version 14.08.2020, Freizeitspaß)
• Programmieren in Pascal: Zahlenraten (Version 21.12.2021, Formatübung)
• Programmieren in Pascal: KURT (Korruptionsschutz)
• Turbo-Pascal® online
• Apple® Pascal online
• Quick Pascal
• Pascal online programmieren
• Programmieren in C (Version 01.02.2024, Formatübung)
• Tabellenkalkulationen: Grundlagen
• QBasic Online
• Commodore 64 online
• COBOL Online
• MSX Computer
• TRS-80
• Schneider CPC 6128