Videoüberwachung

Rechtlicher Rahmen

• Die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels "opto-elektronischer Einrichtungen" wird als Videoüberwachung bezeichnet¹.
• Ob eine Kamera dabei analog oder digital arbeitet, ob sie mobil oder stationär ist, ist unerheblich².
• Die EU-DSGVO regelt die Videoüberwachung nicht explizit (wohl aber als eine Form der Verarbeitung³).
• Regelungen finden sich dagegen im BDSG und im DSG NW¹.
• Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Videoüberwachung öffentlicher Stellen und nicht öffentlicher Stellen.
• Ferner ist ausschlaggebend, ob ein öffentlicher oder ein privater Raum überwacht werden soll.

Videoüberwachung durch öffentliche Stellen

• Jede Verarbeitung, auch die Videoüberwachung, muss den Voraussetzungen de EU-DSGVO an die Rechtmäßigkeit entsprechen⁴.
• Demnach ist die Verarbeitung u. a. rechtmäßig, wenn sie
  • für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder
  • in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde

Quellen

¹ § 20 Abs. 1 DSG NW, § 4 Abs. 1 BDSG
² Zilkens, S. 590
³ Art. 4 Nr. 2 EU-DSGVO
⁴ Art. 6 EU-DSGVO