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Fundsachen (Twitter "Datenlutz")

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Urteile

• Arbeitnehmer müssen Zeiterfassung per Fingerabdruck nicht dulden (LAG Berlin-Brandenburg, 07.09.2020).
• Nicht ganz klar: Dürfen Anwesenheitslisten aus der Gastronomie für polizeiliche Fahndungen verwendet werden (Hamburgischer Datenschutzbeauftragter, 24.08.2020)?
• Zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten gehören schon substanzielle Gründe (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern v. 25.02.2020, 24.08.2020).
• Die Berliner Senatsverwaltung hat eine neue Broschüre zum Thema "Datenschutz in der Kita heraus gebracht (19.08.2020, Senat Berlin).
• Ein Foto gilt nicht als veröffentlicht, wenn der Zugang nur durch eine 70 Zeichen lange "Internet-Adresse" (URL) möglich ist (17.08.2020, "Kostenlose Urteile").
• Das Recht auf Vergessen gilt für Suchmaschinen nicht immer (17.08.2020, "Kostenlose Urteile").
• Eine sehr gute Fragenliste (FAQ) zum Ende des EU-Privacy-Shields (29.07.2020, www.dialog-mail.com).
• Das "Recht auf Vergessenwerden" muss gegen das öffentliche Interesse abgewogen werden (BGH 27.07.2020).
• Das Europäische Datenschutz-Board hat eine Fragenliste (FAQ) zum Privacy-Shield-Urteil erstellt - derzeit nur Englisch (27.07.2020).
• In Brasilien tritt ein 2018 beschlossenes Datenschutzgesetz in Kraft (27.07.2020, keine Quelle).
• Falsche oder verzögerte Auskunft des Arbeitgebers über gespeicherte Daten: 5.000.- € Schadensersatz! (ArbG Düsseldorf).
• Dynamische IP-Adressen sind nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts besonders geschützt (Urteil vom 27.05.2020).
• Bei der Fahndung nach möglicherweise illegalen Uploads dürfen nicht alle Daten abgefragt werden (JUDID, 16.07.2020).
• Datenschützer warnen vor chinesischen Bezahlsystemen (Handelsblatt, 16.07.2020).
• EUGH: PRIVACY SHIELD UNGÜLTIG! (Spiegel, 16.07.2020).
• Aus dem "Sicheren Hafen (Safe Harbour)" wurde das "Vertraulichkeitsschutzschild (Privacy Shield)" - reicht das aus? (ZDF, 16.07.2020).
• Datenschutz-Aktivist Max Schrems zum heutigen EUGH-Urteil (Süddeutsche Zeitung, 16.07.2020).

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