Ältere Meldungen

• Gesundheitszustand eines Gefangenen fällt nicht unter die Schweigepflicht (Wolters Kluwer, 06.01.2025).
• Berechtigtes Interesse: Richtlinien des EDSA kommen (BFDI), 16.10.2024.
• EU-DSGVO gilt auch für Drohnen (Landtag NRW), 16.10.2024.
• NRW: Auftragsverarbeitung im Verfahren OSiP (MBl NRW), 16.10.2024.
• Der Name der Datenschutzbeauftragten muss nicht erscheinen (Datenschutz-Notizen), 09.09.2024.
• Screenshot-Sammler RECALL in Windows kann doch nicht deinstalliert werden (GOLEM), 04.09.2024.
• Nicht jeder Verstoß gegen die EU-DSGVO begründet einen Schadensersatzanspruch (Kostenlose Urteile), 02.09.2024.
• Erhebung von Verbrauchs- und Abgaswerten bei der TÜV-Untersuchung ab 08.08.2024 (Eigene Recherche, 07.08.2024).
• Streit um das PUR-Abo des SPIEGEL: Hat der DSB geprüft oder beraten? (Netzpolitik, 05.08.2024).
• Microsoft haftet für Cookies ohne Einwilligung (Kostenlose Urteile, 05.08.2024).
• Fotos von bewohntem Haus sind personenbezogene Daten (Kostenlose Urteile, 05.08.2024).
• Keine Observierung von Unfallopfern durch Versicherungen (Kostenlose Urteile, 05.08.2024).
• Das Datenschutzcockpit geht an das Bundesverwaltungsamt (Bundesregierung, 12.07.2024).
• Negativ-Meldung an Schufa: 2.000.- € Schadensersatz! (Datenschutzpraxis, 11.07.2024).
• Neues Datenschutzmodell 3.1 veröffentlicht (Datenschutzkonferenz, 09.07.2024).
• Kein Geld für Immobilienverwalter wegen Einhaltung der DSGVO (Kostenlose Urteile, 08.07.2024).
• Doch Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses (Kostenlose Urteile, 01.07.2024).
• Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt besteht (Kostenlose Urteile, 01.07.2024).
• Arbeitgeber darf besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten, wenn der Betroffene gleichzeitig Arbeitnehmer ist (Kostenlose Urteile, 01.07.2024).
• Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Ende des Arbeitsverhältnisses (Kostenlose Urteile, 24.06.2024).
• Die im März beschlossene, noch nicht rechtskräftige KI-Verordnung im Wortlaut, 13.05.2024
• Louisa Specht-Riemenschneider wird wohl neue Bundesdatenschutzbeauftragte (heise.de, 16.04.2024).
• KLARNA muss wegen fehlerhafter Datenschutzerklärung 671.000.- € Strafe zahlen (heise.de, 13.03.2024).
• Die Seite Was ist Datenschutz? wurde erneut aktualisiert und ergänzt (06.03.2024).
• Vor 40 Jahren wurde das Urteil gefällt, das den Datenschutz begründete (ESV-Verlag, 18.01.2024).
• Der SCHUFA-SCORE darf nicht maßgeblich für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit sein (WELT, 08.12.2023).
• Erste Kopie einer Patientenakte ist kostenlos (tagesschau, 26.10.2023).
• Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes in Hannover 2022 war rechtmäßig (Kostenlose Urteile, 23.10.2023).
• Datenschutz-freundliche Konfiguration von Windows 11 (BayDS, 04.10.2023).
• Zur Öffnung eines Mobiltelefons darf ein Fingerabdruck genommen werden (Kostenlose Urteile, 02.10.2023).
• Die "tagesschau" meldet über 100 Hinweisgeber-Meldungen (tagesschau, 17.09.2023).
• Klage auf Schadensersatz wegen Google Fonts scheitert (Der Standard, 06.09.2023).
• Neuer Bereich Hinweisgeberschutz noch in Arbeit. ERGÄNZT
• Neue Zusammenfassung in einem Satz: Was ist Datenschutz?
• Mehr Gesundheitsdaten für die Forschung (WTO, 01.09.2023).
• Kein Verwertungsverbot von Videoaufnahmen ohne Rechtsgrundlage (Kostenlose Urteile, 17.07.2023).
• Wohnungseigentümer/-innen können auf Unterlassung einer Videoüberwachung klagen - die Gemeinschaft nicht (Kostenlose Urteile, 17.07.2023).
• Google BARD, die künstliche Intelligenz von Google ist freigeschaltet (Eigene Recherche, 14.07.2023).
• Facebook darf Daten nicht zusammenführen (Netzpolitik, 06.07.2023)
• Keine Panoramafreiheit für Luftaufnahmen (Kostenlose Urteile, 03.07.2023).
• Weder Ausschreibung noch Eignung: Niedersächsischer Datenschutzbeauftragter durfte gewählt werden (Kostenlose Urteile, 03.07.2023).
• Betriebsratsvorsitzender kann nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter sein (Kostenlose Urteile, 19.06.2023).
• Rekordstrafe: 1,2 Milliarden EU muss META (Facebook) zahlen (LTO, 23.05.2023)
• Berechtigtes Interesse: Amazon gewinnt Überwachungsprozess in Winsen ("Kostenlose Urteile", 20.02.2023).
• Das Fluggastdatengesetz ist verfassungswidrig (Kostenlose Urteile, 09.01.2023).
• Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg hat für Datenschutzverhältnisse Icons veröffentlicht zur freien Verwendung (16.12.2022, Quelle: Datenschutz-Newsbox).
• BVerfG: Nachrichtendienste dürfen nachrichtendienstlich erhobene Daten nicht übermitteln (Kostenlose Urteile, 28.09.2022).
• Gericht: Zensus 2022 ist rechtmäßig (Kostenlose Urteile, 22.10.2022).
• Katar-Software ist möglicherweise Spyware (15.11.2022, BfDI).
• Browser-Plugin "Nervenschoner" erspart Cookies und Cookie-Banner (Verbraucherzentrale Bayern, 10.11.2022).
• BfDI löscht seinen Twitter-Acoount (BfDI, 10.11.2022).
• Kein SchuFA-Eintrag bei bestrittener Forderung (Kostenlose Urteile, 08.11.2022).
• Nachrichtendienste dürfen nicht alle Daten weiter geben (WELT, 07.11.2022).
• Fotografieren von Falschparkern ist kein Datenschutzverstoß (Tagesspiegel, 03.11.2022).
• Weitere Strafe gegen Clearview AI.
• Aufzeichnen des gesprochenen Wortes ist verboten!
• Zweifel am Incognito-Modus des Chrome - von Google!
• EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig (WELT, 20.09.2022).
• Google Fonts löst Schadensersatzanspruch in Höhe von 100.- € aus (LG München 20.01.2022).
• Kein Missbrauch der Auskunftspflicht der EU-DSGVO (AG Pforzheim, 05.08.2022).
• 25 Jahre Anti-Korruptionsgesetz (Deutschlandfunk, 12.08.2022).
• In eigener Sache: Kleine Artikel zu konkreten Problemkreisen sollen die "Datenschutz-Rezepte" bieten. Das erste, das ich anbiete, ist das Datenschutz-Rezept: Videoüberwachung.
• Ermittlungen des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen das Bundespresseamt bei Facebook (Dr. Datenschutz, 09.06.2022).
• Einheitliche Bußgeldpraxis der EDSA (DATENSCHUTZPRAXIS, 09.06.2022)
• Innenminister Herbert Reul fordert Erleichterungen beim Datenschutz (ZEIT, 01.06.2022, siehe auch hier).
• Deutschland ist genervt von Cookies (ZEIT, 25.05.2022).
• Einheitliches Bußgeldmodell beschlossen (LTO, 21.05.2022).
• Die Website "Dr. Datenschutz" hat in einem Artikel alle Fragen zur "Volkszählung 2022" kurz und gut aufgeführt (Dr. Datenschutz, 20.05.2022).