Fall 34/2022: Datensammlung der Stadtnetzwerkerinnen

Sachverhalt: Eine Kommune schafft eine neue Schnittstelle zwischen Bürgern und Verwaltung. Diese sollen fallorientiert (in diesem Fall die Innenstadt-Sanierung) als Ansprechpartnerinnen für Bürger arbeiten und so den Lauf durch die Instanzen durch die Bürger vermeiden. Natürlich muss auch hier der Bedarf ermittelt werden. Außergewöhnlich zu anderen Umfragen ist hier, dass die Zielgruppe völlig ohne Kriterien gewählt wurde.

Prüfung: Es handelt sich hier um eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Da es keine Rechtsgrundlage gibt, muss wieder eine Einwilligung eingeholt werden. Zur Wahl stehen eine Listenform oder einzelne Formulare.

Ergebnis: Die Listenform birgt immer das Problem der Offenlegung von Personendaten anderer Listenteilnehmer. Es gab keine sinnvolle Form, die diese Gefahr nicht enthielt (Abdecken oder Einzellisten). Wir haben uns daher auf das Formular geeinigt, das eine einfache Datenschutzerklärung beinhaltet.