Videoüberwachung

Reicht nicht mehr aus: herkömmliches Schild zur Videoüberwachung

Rechtlicher Rahmen

• Die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels "opto-elektronischer Einrichtungen" wird als Videoüberwachung bezeichnet¹.
• Ob eine Kamera dabei analog oder digital arbeitet, ob sie mobil oder stationär ist, ist unerheblich².
• Die EU-DSGVO regelt die Videoüberwachung nicht explizit (wohl aber als eine Form der Verarbeitung³).
• Regelungen finden sich dagegen im BDSG und im DSG NW¹.
• Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Videoüberwachung öffentlicher Stellen und nicht öffentlicher Stellen.
• Ferner ist ausschlaggebend, ob ein öffentlicher oder ein privater Bereich überwacht werden soll.
• Öffentliche Bereiche sind Bereiche, die von einem unbestimmten Personenkreis betreten werden können (auch erst z. B. nach dem Lösen einer Eintrittskarte wie bei Kinos oder Theatern), nicht aber nur bestimmten Personen zugängliche Bereiche wie die Personalräume in Supermärkten, Eingangsbereiche von reinen Wohngebäuden oder Vorgärten.

Videoüberwachung öffentlicher Bereiche durch öffentliche Stellen

• Jede Verarbeitung, auch die Videoüberwachung, muss den Voraussetzungen der EU-DSGVO an die Rechtmäßigkeit entsprechen⁴.
• Demnach ist die Verarbeitung durch öffentliche Stellen rechtmäßig, wenn sie
  • für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder
  • in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde
• Ferner ist die Videoüberwachung zulässig, wenn dies
  • zur Wahrnehmung des Hausrechts⁵
  • zum Schutz von Leben, Gesundheit, Eigentum, Besitz⁶ oder
  • zur Kontrolle von Zugangsberechtigungen⁷
• erforderlich ist, und
• wenn keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Beispiele: Wenn in einem Freibad regelmäßig ein paar Kleiderbügel gestohlen werden, ist eine flächendeckende Kameraüberwachung vermutlich unverhältnismäßig. Umgekehrt könnte es den Benutzern eines öffentlichen Parkplatzes durchaus zugemutet werden beobachtet zu werden, wenn regelmäßig teure Sachbeschädigungen dort stattfinden.

Rechtlich einwandfreies Schild zur Videoüberwachung

• Eine entsprechende Datenschutzerklärung⁸ ist frühestmöglich erkennbar zu machen⁹, was bedeutet, dass ein entsprechendes Schild mit allen Pflichtangaben sichtbar sein muss, bevor man in den Sichtbereich der Kamera trifft. Betroffene sollen eine Wahl haben, ob sie aufgenommen werden wollen oder nicht. Das oben gezeigte Foto reicht nicht aus, das linke Schild ist dagegen rechtlich in Ordnung.

• Wie immer ist das mildeste Mittel zur Kontrolle zu wählen. Vor der Kameraüberwachung ist zu prüfen, ob z. B. mehr Kontrollgänge nicht den gleichen Erfolg haben.
• Verantwortliche haben Videoüberwachungen in ihrem Verarbeitungsverzeichnis aufzuführen.
• Bei systematischer umfangreicher Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche ist eine Datenschutzfolgenabschätzung abzugeben¹⁰.

Verbleib der Daten

• Eine Zweckänderung von rechtmäßig aufgenommenen Daten ist nur zulässig, wenn dies
  • zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit
  • zur Verfolgung von Straftaten oder
  • zur Geltendmachen von Rechtsansprüchen gegenüber den Betroffenen
• erforderlich ist¹¹.
• Sollten die Aufnahmen für diese Zwecke nicht benötigt werden, sind sie unverzüglich zu löschen¹².

Rechtsquellen

¹ § 20 Abs. 1 DSG NW, § 4 Abs. 1 BDSG
² Zilkens, S. 590
³ Art. 4 Nr. 2 EU-DSGVO
⁴ Art. 6 EU-DSGVO
⁵ § 20 Abs. 1 Nr. 1 DSG NW
⁶ § 20 Abs. 1 Nr. 2 DSG NW
⁷ § 20 Abs. 1 Nr. 3 DSG NW
⁸ Art. 13 EU-DSGVO
⁹ § 20 Abs. 2 DSG NW
¹⁰ Art. 35 Abs. 3 Bst. c EU-DSGVO
¹¹ § 20 Abs. 3 DSG NW
¹² § 20 Abs. 4 DSG NW