Ältere Meldungen

• Kein Verwertungsverbot von Videoaufnahmen ohne Rechtsgrundlage (Kostenlose Urteile, 17.07.2023).
• Wohnungseigentümer/-innen können auf Unterlassung einer Videoüberwachung klagen - die Gemeinschaft nicht (Kostenlose Urteile, 17.07.2023).
• Google BARD, die künstliche Intelligenz von Google ist freigeschaltet (Eigene Recherche, 14.07.2023).
• Facebook darf Daten nicht zusammenführen (Netzpolitik, 06.07.2023)
• Keine Panoramafreiheit für Luftaufnahmen (Kostenlose Urteile, 03.07.2023).
• Weder Ausschreibung noch Eignung: Niedersächsischer Datenschutzbeauftragter durfte gewählt werden (Kostenlose Urteile, 03.07.2023).
• Betriebsratsvorsitzender kann nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter sein (Kostenlose Urteile, 19.06.2023).
• Rekordstrafe: 1,2 Milliarden EU muss META (Facebook) zahlen (LTO, 23.05.2023)
• Berechtigtes Interesse: Amazon gewinnt Überwachungsprozess in Winsen ("Kostenlose Urteile", 20.02.2023).
• Das Fluggastdatengesetz ist verfassungswidrig (Kostenlose Urteile, 09.01.2023).
• Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg hat für Datenschutzverhältnisse Icons veröffentlicht zur freien Verwendung (16.12.2022, Quelle: Datenschutz-Newsbox).
• BVerfG: Nachrichtendienste dürfen nachrichtendienstlich erhobene Daten nicht übermitteln (Kostenlose Urteile, 28.09.2022).
• Gericht: Zensus 2022 ist rechtmäßig (Kostenlose Urteile, 22.10.2022).
• Katar-Software ist möglicherweise Spyware (15.11.2022, BfDI).
• Browser-Plugin "Nervenschoner" erspart Cookies und Cookie-Banner (Verbraucherzentrale Bayern, 10.11.2022).
• BfDI löscht seinen Twitter-Acoount (BfDI, 10.11.2022).
• Kein SchuFA-Eintrag bei bestrittener Forderung (Kostenlose Urteile, 08.11.2022).
• Nachrichtendienste dürfen nicht alle Daten weiter geben (WELT, 07.11.2022).
• Fotografieren von Falschparkern ist kein Datenschutzverstoß (Tagesspiegel, 03.11.2022).
• Weitere Strafe gegen Clearview AI.
• Aufzeichnen des gesprochenen Wortes ist verboten!
• Zweifel am Incognito-Modus des Chrome - von Google!
• EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig (WELT, 20.09.2022).
• Google Fonts löst Schadensersatzanspruch in Höhe von 100.- € aus (LG München 20.01.2022).
• Kein Missbrauch der Auskunftspflicht der EU-DSGVO (AG Pforzheim, 05.08.2022).
• 25 Jahre Anti-Korruptionsgesetz (Deutschlandfunk, 12.08.2022).
• In eigener Sache: Kleine Artikel zu konkreten Problemkreisen sollen die "Datenschutz-Rezepte" bieten. Das erste, das ich anbiete, ist das Datenschutz-Rezept: Videoüberwachung.
• Ermittlungen des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen das Bundespresseamt bei Facebook (Dr. Datenschutz, 09.06.2022).
• Einheitliche Bußgeldpraxis der EDSA (DATENSCHUTZPRAXIS, 09.06.2022)
• Innenminister Herbert Reul fordert Erleichterungen beim Datenschutz (ZEIT, 01.06.2022, siehe auch hier).
• Deutschland ist genervt von Cookies (ZEIT, 25.05.2022).
• Einheitliches Bußgeldmodell beschlossen (LTO, 21.05.2022).
• Die Website "Dr. Datenschutz" hat in einem Artikel alle Fragen zur "Volkszählung 2022" kurz und gut aufgeführt (Dr. Datenschutz, 20.05.2022).