Hinweisgeberschutz

Das Hinweisgeberschutzgesetz vom 31.05.2023

Termine zum Gesetz

• Das Hinweisgeberschutzgesetz des Bundes (HinSchG) wurde am 31.05.2023 ausgefertigt und trat am 02.07.2023 in Kraft.
• Der § 41 des Gesetzes (Verordnungsermächtigung für das Bundesjustizministerium) trat bereits am 03.06.2023 in Kraft.
• Private Beschäftigungsgeber (von 50 bis 249 Beschäftigten) müssen interne Meldestellen erst ab dem 17.12.2023 einrichten (mit Ausnahmen derer in § 12 Absatz 3 genannten Banken und Versicherungen).
• Bußgelder wegen fehlender Meldestellen dürfen erst ab dem 01.12.2023 verhängt werden.

Zielsetzung des Gesetzes, persönlicher Anwendungsbereich, geschützte Personen

Das HinSchG schützt Personen, die

• im Zusammenhang oder im Vorfeld ihrer beruflichen Tätigkeit
• Informationen über Verstöße erlangt haben und diese Informationen
• an Meldestellen des Gesetzes melden oder ihnen offenlegen (geschützte Personen, "Whistleblower")

und Personen, die Gegenstand oder Betroffene dieser Meldung sind auch.

Inhalt von Meldungen und Offenlegungen

• Meldungen sind Mitteilungen an (interne oder externe) Meldestellen (§ 3 Abs. 4 HinSchG).
• Offenlegungen sind dagegen für die Öffentlichkeit zugängliche Informationen (§ 3 Abs. 5 HinSchG).

Das Gesetz gilt für Meldungen und Offenlegungen von Informationen über

• strafbewehrte Verstöße und
• bußgeldbewehrte Verstöße,
• wenn die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leib, Leben, Gesundheit oder
• dem Schutz von Rechten von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane (Personalrat, Betriebsrat) dient.