Hinweisgeberschutz

Das Hinweisgeberschutzgesetz vom 31.05.2023

Allgemeine Bestimmungen

Begriffsdefinitionen

• Meldungen sind Mitteilungen an (interne oder externe) Meldestellen (§ 3 Abs. 4 HinSchG).
• Offenlegungen sind dagegen für die Öffentlichkeit zugängliche Informationen (§ 3 Abs. 5 HinSchG).
• Beschäftigungsgeber sind natürliche Personen und rechtsfähige Personenvereinigungen, bei denen mindestens eine Person beschäftigt ist (§ 3 Abs. 9 HinSchG).

Termine des Gesetzes

• Das Hinweisgeberschutzgesetz des Bundes (HinSchG) setzt die EU-Richtlinie 2019/1937 vom 16.12.2019 um.
• Es wurde am 31.05.2023 ausgefertigt (Fußnote).
• Der § 41 des Gesetzes (Verordnungsermächtigung für das Bundesjustizministerium) trat bereits am 03.06.2023 in Kraft (Fußnote).
• Das HinSchG trat am 02.07.2023 in Kraft (Fußnote).
• Bußgelder wegen fehlender Meldestellen dürfen erst ab dem 01.12.2023 verhängt werden (§ 42 Abs. 2 HinSchG).
• Private Beschäftigungsgeber (von 50 bis 249 Beschäftigten) müssen interne Meldestellen erst ab dem 17.12.2023 einrichten (mit Ausnahmen der in § 12 Absatz 3 genannten Banken und Versicherungen) (§ 42 Abs. 1 HinSchg)).

Zielsetzung des Gesetzes, persönlicher Anwendungsbereich, geschützte Personen

Das HinSchG schützt Personen, die

• im Zusammenhang oder im Vorfeld ihrer beruflichen Tätigkeit
• Informationen über Verstöße erlangt haben und diese Informationen
• an Meldestellen des Gesetzes melden oder ihnen offenlegen (geschützte Personen, sog. "Whistleblower")

und Personen, die Gegenstand oder Betroffene dieser Meldung sind auch (§ 1 HinSchG).

Meldungen und Offenlegungen

Wahlfreiheit der Whistleblower

• Whistleblower haben die Wahl, ob sie sich an interne oder externe Meldestellen wenden möchten (§ 7 HinwSchG).
• Sofern keine Repressalien zu befürchten sind und dem Missstand abgeholfen wird, sind interne Meldestellen vorzuziehen.
• Die Behinderung der Kommunikation und der Versuch sind strafbar. (§ 7 Abs. 2).
• Beschäftigungsgeber sollen Anreize zur Konsultierung interner Meldestellen schaffen (§ 7 Abs. 3).
• Es sollen klare und leicht zugängliche Informationen zur Nutzung bereitgestellt werden (§ 7 Abs. 3).

Inhalt von Meldungen und Offenlegungen

Das Gesetz gilt für Meldungen und Offenlegungen von Informationen über

• strafbewehrte Verstöße und
• bußgeldbewehrte Verstöße,
• wenn die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leib, Leben, Gesundheit oder
• dem Schutz von Rechten von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane (Personalrat, Betriebsrat) dient.

Vertraulichkeitsgebot und Ausnahmen

• Die Wahrung der Vertraulichkeit der meldenden Personen, der gemeldeten Personen und der Meldung selbst ist Pflicht.
• Nur unmittelbar unterstützende Personen dürfen diese Daten erhalten.
• Die Vertraulichkeit ist auch Pflicht, wenn die Stelle nicht zuständig ist.
• Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der meldenden Person sind nicht geschützt.
• Dem Auskunftsbegehren strafverfolgender Behörden ist Folge zu leisten.
• Die meldende Person ist über eine Auskunft und die Gründe zu informieren.
• Ausnahme: die Strafverfolgungsbehörden stellt fest, dass der Verfolgungserfolg gefährdet sein könnte.