Version vom 18. Juli 2023, 12:48 Uhr

Inhaltsverzeichnis

Das Hinweisgeberschutzgesetz des Bundes (HinSchG) wurde am 31.05.2023 ausgefertigt und trat am 02.07.2023 in Kraft.
Der § 41 des Gesetzes (Verordnungsermächtigung für das Bundesjustizministerium) trat bereits am 03.06.2023 in Kraft.
Private Beschäftigungsgeber (von 50 bis 249 Beschäftigten) müssen interne Meldestellen erst ab dem 17.12.2023 einrichten (mit den Ausnahmen in § 12 Absatz 3).
Bußgelder wegen fehlender Meldestellen dürfen erst ab dem 01.12.2023 verhängt werden.

Das HinSchG schützt Personen, die

im Zusammenhang oder im Vorfeld ihrer beruflichen Tätigkeit
Informationen über Vertsöße erlangt haben und diese Informationen
an Meldestellen des Gesetzes melden oder ihnen offenlegen (geschützte Personen, "Whistleblower")

und Personen, die

Das Gesetz gilt für Meldungen und Offenlegungen von Informationen über

strafbewehrte Verstöße und
bußgeldbewehrte Verstöße,
wenn die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leib, Leben, Gesundheit oder
dem Schutz von Rechten von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane (Personalrat, Betriebsrat) dient.

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 und Personen, die
 * Gegenstand oder Betroffene dieser Meldung sind
+== Inhalt von Meldungen und Offenlegungen ==
+Das Gesetz gilt für Meldungen und Offenlegungen von Informationen über
+* strafbewehrte Verstöße und
+* bußgeldbewehrte Verstöße,
+* wenn die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leib, Leben, Gesundheit oder
+* dem Schutz von Rechten von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane (Personalrat, Betriebsrat) dient.