Videoüberwachung: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 30. September 2020, 10:53 Uhr

Die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels "opto-elektronischer Einrichtungen" wird als Videoüberwachung bezeichnet¹.
Ob eine Kamera dabei analog oder digital arbeitet, ob sie mobil oder stationär ist, ist unerheblich².
Die EU-DSGVO regelt die Videoüberwachung nicht explizit (wohl aber als eine Form der Verarbeitung³).
Regelungen finden sich dagegen im BDSG und im DSG NW¹.
Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Videoüberwachung öffentlicher Stellen und nicht öffentlicher Stellen.
Ferner ist ausschlaggebend, ob ein öffentlicher oder ein privater Raum überwacht werden soll.

Jede Verarbeitung, auch die Videoüberwachung, muss den Voraussetzungen de EU-DSGVO an die Rechtmäßigkeit entsprechen⁴.
Demnach ist die Verarbeitung u. a. rechtmäßig, wenn sie
- für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder
- in Ausbübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde
erfolgt

¹ § 20 Abs. 1 DSG NW, § 4 Abs. 1 BDSG
² Zilkens, S. 590
³ Art. 4 Nr. 2 EU-DSGVO ⁴ Art. 6 EU-DSGVO

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+=== Rechtlicher Rahmen ===
 * Die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels "opto-elektronischer Einrichtungen" wird als Videoüberwachung bezeichnet<sup>1</sup>.
-* Ob eine Kamera dabei analog oder digital arbeitet, ob sie mobil oder stationär ist, ist unerheblich<sup>2</sup>.
+* Ob eine Kamera dabei '''analog oder digital''' arbeitet, ob sie '''mobil oder stationär''' ist, ist unerheblich<sup>2</sup>.
+* Die EU-DSGVO regelt die Videoüberwachung '''nicht''' explizit (wohl aber als eine Form der Verarbeitung<sup>3</sup>).
+* Regelungen finden sich dagegen im BDSG und im DSG NW<sup>1</sup>.
+* Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Videoüberwachung '''öffentlicher''' Stellen und '''nicht öffentlicher''' Stellen.
+* Ferner ist ausschlaggebend, ob ein '''öffentlicher''' oder ein '''privater''' Raum überwacht werden soll.
+=== Videoüberwachung durch öffentliche Stellen ===
+* Jede Verarbeitung, auch die Videoüberwachung, muss den Voraussetzungen de EU-DSGVO an die Rechtmäßigkeit entsprechen<sup>4</sup>.
+* Demnach ist die Verarbeitung u. a. rechtmäßig, wenn sie
+** für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder
+** in Ausbübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde
+* erfolgt
 === Quellen ===
 <sup>1</sup> § 20 Abs. 1 DSG NW, § 4 Abs. 1 BDSG<br>
 <sup>2</sup> Zilkens, S. 590<br>
+<sup>3</sup> Art. 4 Nr. 2 EU-DSGVO
+<sup>4</sup> Art. 6 EU-DSGVO