Fall 10/2022: Auskunft nach dem IFG: Unterschied zwischen den Versionen
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| − | Die Anwohner einer Pizzeria leiden unter dem hohen Schornstein, der auch ein Ordnungsamts-Verfahren ausgelöst hat. Zwecks gemeinsamen Vorgehens verlangen sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz Auskunft darüber, wie das Ordnungsamt zu entscheiden gedenkt. Da das IFG den laufenden Entscheidungsprozess schützt (§ 4 IFG) ist eine Auskunft nicht möglich. | + | Die Anwohner einer Pizzeria leiden unter dem hohen Schornstein, der auch ein Ordnungsamts-Verfahren ausgelöst hat. Zwecks gemeinsamen Vorgehens verlangen sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz Auskunft darüber, wie das Ordnungsamt zu entscheiden gedenkt. Da das IFG den laufenden Entscheidungsprozess schützt ([https://dejure.org/gesetze/IFG/4.html § 4 IFG]) ist eine Auskunft nicht möglich. |
Version vom 18. Mai 2022, 11:21 Uhr
Die Anwohner einer Pizzeria leiden unter dem hohen Schornstein, der auch ein Ordnungsamts-Verfahren ausgelöst hat. Zwecks gemeinsamen Vorgehens verlangen sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz Auskunft darüber, wie das Ordnungsamt zu entscheiden gedenkt. Da das IFG den laufenden Entscheidungsprozess schützt (§ 4 IFG) ist eine Auskunft nicht möglich.
