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+ | * Kein Verwertungsverbot von Videoaufnahmen ohne Rechtsgrundlage ([https://www.kostenlose-urteile.de/BAG_2-AZR-29622_Material-aus-Videoueberwachung-trotz-Datenschutzbedenken-in-Kuendigungsschutzprozess-verwertbar.news33043.htm Kostenlose Urteile], 17.07.2023). | ||
+ | * Wohnungseigentümer/-innen können auf Unterlassung einer Videoüberwachung klagen - die Gemeinschaft nicht ([https://www.kostenlose-urteile.de/LG-Frankfurt-am-Main_2-13-T-3323_Wohneigentuemer-kann-auf-Unterlassung-der-Videoueberwachung-seiner-Wohnungstuer-klagen.news33077.htm Kostenlose Urteile], 17.07.2023). | ||
+ | * [https://bard.google.com/ Google BARD], die künstliche Intelligenz von Google ist freigeschaltet (Eigene Recherche, 14.07.2023). | ||
* Facebook darf Daten nicht zusammenführen ([https://netzpolitik.org/2023/europaeischer-gerichtshof-metas-auslegung-der-dsgvo-ist-illegal/#netzpolitik-pw Netzpolitik], 06.07.2023) | * Facebook darf Daten nicht zusammenführen ([https://netzpolitik.org/2023/europaeischer-gerichtshof-metas-auslegung-der-dsgvo-ist-illegal/#netzpolitik-pw Netzpolitik], 06.07.2023) | ||
* Keine Panoramafreiheit für Luftaufnahmen ([https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_I-4-U-24721_Fotoaufnahme-eines-urheberrechtlich-geschuetzten-Werks-aus-der-Luft-ist-nicht-von-der-Panaromafreiheit-gedeckt.news33025.htm Kostenlose Urteile], 03.07.2023). | * Keine Panoramafreiheit für Luftaufnahmen ([https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_I-4-U-24721_Fotoaufnahme-eines-urheberrechtlich-geschuetzten-Werks-aus-der-Luft-ist-nicht-von-der-Panaromafreiheit-gedeckt.news33025.htm Kostenlose Urteile], 03.07.2023). |
Version vom 5. August 2024, 12:02 Uhr
- Kein Verwertungsverbot von Videoaufnahmen ohne Rechtsgrundlage (Kostenlose Urteile, 17.07.2023).
- Wohnungseigentümer/-innen können auf Unterlassung einer Videoüberwachung klagen - die Gemeinschaft nicht (Kostenlose Urteile, 17.07.2023).
- Google BARD, die künstliche Intelligenz von Google ist freigeschaltet (Eigene Recherche, 14.07.2023).
- Facebook darf Daten nicht zusammenführen (Netzpolitik, 06.07.2023)
- Keine Panoramafreiheit für Luftaufnahmen (Kostenlose Urteile, 03.07.2023).
- Weder Ausschreibung noch Eignung: Niedersächsischer Datenschutzbeauftragter durfte gewählt werden (Kostenlose Urteile, 03.07.2023).
- Betriebsratsvorsitzender kann nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter sein (Kostenlose Urteile, 19.06.2023).
- Rekordstrafe: 1,2 Milliarden EU muss META (Facebook) zahlen (LTO, 23.05.2023)
- Berechtigtes Interesse: Amazon gewinnt Überwachungsprozess in Winsen ("Kostenlose Urteile", 20.02.2023).
- Das Fluggastdatengesetz ist verfassungswidrig (Kostenlose Urteile, 09.01.2023).
- Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg hat für Datenschutzverhältnisse Icons veröffentlicht zur freien Verwendung (16.12.2022, Quelle: Datenschutz-Newsbox).
- BVerfG: Nachrichtendienste dürfen nachrichtendienstlich erhobene Daten nicht übermitteln (Kostenlose Urteile, 28.09.2022).
- Gericht: Zensus 2022 ist rechtmäßig (Kostenlose Urteile, 22.10.2022).
- Katar-Software ist möglicherweise Spyware (15.11.2022, BfDI).
- Browser-Plugin "Nervenschoner" erspart Cookies und Cookie-Banner (Verbraucherzentrale Bayern, 10.11.2022).
- BfDI löscht seinen Twitter-Acoount (BfDI, 10.11.2022).
- Kein SchuFA-Eintrag bei bestrittener Forderung (Kostenlose Urteile, 08.11.2022).
- Nachrichtendienste dürfen nicht alle Daten weiter geben (WELT, 07.11.2022).
- Fotografieren von Falschparkern ist kein Datenschutzverstoß (Tagesspiegel, 03.11.2022).
- Weitere Strafe gegen Clearview AI.
- Aufzeichnen des gesprochenen Wortes ist verboten!
- Zweifel am Incognito-Modus des Chrome - von Google!
- EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig (WELT, 20.09.2022).
- Google Fonts löst Schadensersatzanspruch in Höhe von 100.- € aus (LG München 20.01.2022).
- Kein Missbrauch der Auskunftspflicht der EU-DSGVO (AG Pforzheim, 05.08.2022).
- 25 Jahre Anti-Korruptionsgesetz (Deutschlandfunk, 12.08.2022).
- In eigener Sache: Kleine Artikel zu konkreten Problemkreisen sollen die "Datenschutz-Rezepte" bieten. Das erste, das ich anbiete, ist das Datenschutz-Rezept: Videoüberwachung.
- Ermittlungen des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen das Bundespresseamt bei Facebook (Dr. Datenschutz, 09.06.2022).
- Einheitliche Bußgeldpraxis der EDSA (DATENSCHUTZPRAXIS, 09.06.2022)
- Innenminister Herbert Reul fordert Erleichterungen beim Datenschutz (ZEIT, 01.06.2022, siehe auch hier).
- Deutschland ist genervt von Cookies (ZEIT, 25.05.2022).
- Einheitliches Bußgeldmodell beschlossen (LTO, 21.05.2022).
- Die Website "Dr. Datenschutz" hat in einem Artikel alle Fragen zur "Volkszählung 2022" kurz und gut aufgeführt (Dr. Datenschutz, 20.05.2022).