Hinweisgeberschutz: Unterschied zwischen den Versionen
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| − | * Der § 41 des Gesetzes (Verordnungsermächtigung für das Bundesjustizministerium) trat bereits am '''03.06.2023''' in Kraft ([https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/BJNR08C0B0023.html | + | * Der § 41 des Gesetzes (Verordnungsermächtigung für das Bundesjustizministerium) trat bereits am '''03.06.2023''' in Kraft ([https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/BJNR08C0B0023.html Fußnote]). |
* Private Beschäftigungsgeber (von 50 bis 249 Beschäftigten) müssen interne Meldestellen erst ab dem '''17.12.2023''' einrichten (mit Ausnahmen derer in § 12 Absatz 3 genannten Banken und Versicherungen) ([https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/__42.html § 42 Abs. 1 HinSchg)]). | * Private Beschäftigungsgeber (von 50 bis 249 Beschäftigten) müssen interne Meldestellen erst ab dem '''17.12.2023''' einrichten (mit Ausnahmen derer in § 12 Absatz 3 genannten Banken und Versicherungen) ([https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/__42.html § 42 Abs. 1 HinSchg)]). | ||
* Bußgelder wegen fehlender Meldestellen dürfen erst ab dem '''01.12.2023''' verhängt werden ([https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/__42.html § 42 Abs. 2 HinSchG]). | * Bußgelder wegen fehlender Meldestellen dürfen erst ab dem '''01.12.2023''' verhängt werden ([https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/__42.html § 42 Abs. 2 HinSchG]). | ||
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* Informationen über Verstöße erlangt haben und diese Informationen | * Informationen über Verstöße erlangt haben und diese Informationen | ||
* an Meldestellen des Gesetzes melden oder ihnen offenlegen (geschützte Personen, "Whistleblower") | * an Meldestellen des Gesetzes melden oder ihnen offenlegen (geschützte Personen, "Whistleblower") | ||
| − | und Personen, die Gegenstand oder Betroffene dieser Meldung sind auch. | + | und Personen, die Gegenstand oder Betroffene dieser Meldung sind auch ([https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/__1.html § 1 HinSchG]). |
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Version vom 18. Juli 2023, 13:07 Uhr
Inhaltsverzeichnis
Das Hinweisgeberschutzgesetz vom 31.05.2023
Termine des Gesetzes
- Das Hinweisgeberschutzgesetz des Bundes (HinSchG) wurde am 31.05.2023 ausgefertigt und trat am 02.07.2023 in Kraft (Fußnote).
- Der § 41 des Gesetzes (Verordnungsermächtigung für das Bundesjustizministerium) trat bereits am 03.06.2023 in Kraft (Fußnote).
- Private Beschäftigungsgeber (von 50 bis 249 Beschäftigten) müssen interne Meldestellen erst ab dem 17.12.2023 einrichten (mit Ausnahmen derer in § 12 Absatz 3 genannten Banken und Versicherungen) (§ 42 Abs. 1 HinSchg)).
- Bußgelder wegen fehlender Meldestellen dürfen erst ab dem 01.12.2023 verhängt werden (§ 42 Abs. 2 HinSchG).
Zielsetzung des Gesetzes, persönlicher Anwendungsbereich, geschützte Personen
Das HinSchG schützt Personen, die
- im Zusammenhang oder im Vorfeld ihrer beruflichen Tätigkeit
- Informationen über Verstöße erlangt haben und diese Informationen
- an Meldestellen des Gesetzes melden oder ihnen offenlegen (geschützte Personen, "Whistleblower")
und Personen, die Gegenstand oder Betroffene dieser Meldung sind auch (§ 1 HinSchG).
Inhalt von Meldungen und Offenlegungen
Begriffsdefinitionen
- Meldungen sind Mitteilungen an (interne oder externe) Meldestellen (§ 3 Abs. 4 HinSchG).
- Offenlegungen sind dagegen für die Öffentlichkeit zugängliche Informationen (§ 3 Abs. 5 HinSchG).
Das Gesetz gilt für Meldungen und Offenlegungen von Informationen über
- strafbewehrte Verstöße und
- bußgeldbewehrte Verstöße,
- wenn die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leib, Leben, Gesundheit oder
- dem Schutz von Rechten von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane (Personalrat, Betriebsrat) dient.
