Hinweisgeberschutz: Unterschied zwischen den Versionen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Admin (Diskussion | Beiträge) |
Admin (Diskussion | Beiträge) |
||
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
= Das Hinweisgeberschutzgesetz vom 31.05.2023 = | = Das Hinweisgeberschutzgesetz vom 31.05.2023 = | ||
| − | == Termine | + | == Termine des Gesetzes == |
| − | * Das Hinweisgeberschutzgesetz des Bundes (HinSchG) wurde am '''31.05.2023''' ausgefertigt und trat am '''02.07.2023''' in Kraft. | + | * Das Hinweisgeberschutzgesetz des Bundes (HinSchG) wurde am '''31.05.2023''' ausgefertigt und trat am '''02.07.2023''' in Kraft ([https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/BJNR08C0B0023.html Präambel]). |
| − | * Der § 41 des Gesetzes (Verordnungsermächtigung für das Bundesjustizministerium) trat bereits am '''03.06.2023''' in Kraft. | + | * Der § 41 des Gesetzes (Verordnungsermächtigung für das Bundesjustizministerium) trat bereits am '''03.06.2023''' in Kraft ([https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/BJNR08C0B0023.html Präambel]). |
| − | * Private Beschäftigungsgeber (von 50 bis 249 Beschäftigten) müssen interne Meldestellen erst ab dem '''17.12.2023''' einrichten (mit Ausnahmen derer in § 12 Absatz 3 genannten Banken und Versicherungen). | + | * Private Beschäftigungsgeber (von 50 bis 249 Beschäftigten) müssen interne Meldestellen erst ab dem '''17.12.2023''' einrichten (mit Ausnahmen derer in § 12 Absatz 3 genannten Banken und Versicherungen) ([https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/__42.html § 42 Abs. 1 HinSchg)]). |
| − | * Bußgelder wegen fehlender Meldestellen dürfen erst ab dem '''01.12.2023''' verhängt werden. | + | * Bußgelder wegen fehlender Meldestellen dürfen erst ab dem '''01.12.2023''' verhängt werden ([https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/__42.html § 42 Abs. 2 HinSchG]). |
== Zielsetzung des Gesetzes, persönlicher Anwendungsbereich, geschützte Personen == | == Zielsetzung des Gesetzes, persönlicher Anwendungsbereich, geschützte Personen == | ||
Version vom 18. Juli 2023, 13:06 Uhr
Inhaltsverzeichnis
Das Hinweisgeberschutzgesetz vom 31.05.2023
Termine des Gesetzes
- Das Hinweisgeberschutzgesetz des Bundes (HinSchG) wurde am 31.05.2023 ausgefertigt und trat am 02.07.2023 in Kraft (Präambel).
- Der § 41 des Gesetzes (Verordnungsermächtigung für das Bundesjustizministerium) trat bereits am 03.06.2023 in Kraft (Präambel).
- Private Beschäftigungsgeber (von 50 bis 249 Beschäftigten) müssen interne Meldestellen erst ab dem 17.12.2023 einrichten (mit Ausnahmen derer in § 12 Absatz 3 genannten Banken und Versicherungen) (§ 42 Abs. 1 HinSchg)).
- Bußgelder wegen fehlender Meldestellen dürfen erst ab dem 01.12.2023 verhängt werden (§ 42 Abs. 2 HinSchG).
Zielsetzung des Gesetzes, persönlicher Anwendungsbereich, geschützte Personen
Das HinSchG schützt Personen, die
- im Zusammenhang oder im Vorfeld ihrer beruflichen Tätigkeit
- Informationen über Verstöße erlangt haben und diese Informationen
- an Meldestellen des Gesetzes melden oder ihnen offenlegen (geschützte Personen, "Whistleblower")
und Personen, die Gegenstand oder Betroffene dieser Meldung sind auch.
Inhalt von Meldungen und Offenlegungen
Begriffsdefinitionen
- Meldungen sind Mitteilungen an (interne oder externe) Meldestellen (§ 3 Abs. 4 HinSchG).
- Offenlegungen sind dagegen für die Öffentlichkeit zugängliche Informationen (§ 3 Abs. 5 HinSchG).
Das Gesetz gilt für Meldungen und Offenlegungen von Informationen über
- strafbewehrte Verstöße und
- bußgeldbewehrte Verstöße,
- wenn die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leib, Leben, Gesundheit oder
- dem Schutz von Rechten von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane (Personalrat, Betriebsrat) dient.
