Was ist Datenschutz?

Wenn im räumlichen Anwendungsbereich der EU-DSGVO

Die Verarbeitung findet innerhalb der EU statt oder in Norwegen, Island oder Liechtenstein

oder die Verantwortlichen unterliegen EU-Recht

oder die Verantwortlichen haben wenigstens eine Niederlassung innerhalb der EU

und im sachlichen Anwendungsbereich der EU-DSGVO

und es handelt sich nicht um Verantwortliche innerhalb der Strafverfolgung (Polizei, Gerichte)

und es handelt sich nicht um EU-Organe (da gelten eigene Vorschriften)

und es handelt sich nicht um den rein persönlichen oder familiären Bereich

personenbezogene Daten

Personenbezogenen sind Daten, durch die eine natürliche Person direkt oder mit Hilfe von Datenquellen eindeutig identifiziert werden kann

Ton- und Bildaufnahmen sind personenbezogene Daten

oder besondere Kategorien personenbezogener Daten

Daten über rassische oder ethnische Herkunft

politische Meinungen oder Gewerkschaftszugehörigkeit

religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen

genetische, biometrische oder gesundheitliche Daten

Sexualleben oder die sexuelle Ausrichtung

verarbeitet werden,

erhoben (z. B. Daten werden von Betroffenen erfragt)

erfasst (z. B. Daten werden gespeichert)

empfangen (z. B. Daten werden von anderen Stellen übermittelt)

ausgelesen (z. B. Daten werden von Maschinen auf Anfrage übermittelt)

abfragen (z. B. Daten werden von anderen Stellen angefordert)

organisiert (z. B. Daten werden anders sortiert)

geordnet (z. B. Daten werden reindiziert)

angepasst (z. B. Daten werden übersetzt)

verwendet (z. B. Adressen bei Serienbriefen)

abgeglichen (z. B. mit anderen Datenbeständen ergänzt)

verknüpft (z. B. mit anderen Datenbeständen koordiniert)

offengelegt (z. B. in sozialen Netzen gepostet)

übermittelt (z. B. an andere Stellen gesendet)

verbreitet (z. B. ins Internet gestellt)

bereitgestellt (z. B. zum Abruf in die Cloud)

eingeschränkt (z. B. aus der Bearbeitung genommen)

gelöscht (z. B. wiederherstellbar verschoben)

vernichtet (z. B. endgültig unbrauchbar gemacht)

dann müssen die Verantwortlichen dies

Verantwortlich ist, wer über Zweck und Mittel der Verarbeitung entscheidet

Es kann auch Gemeinsam Verantwortliche geben

Auftragnehmer ohne diese Entscheidungsfähigkeit dürfen nur mit einem Vertrag bestimmten Inhalts beauftragt werden.

rechtmäßig,

Rechtsgrundlagen sind

Interessen

lebenswichtiger Art

öffentlicher Art oder in Ausübung öffentlicher Gewalt

berechtigter Art

Verträge

deren Teil der Betroffene ist

Gesetze

materieller Art (also z. B. keine Satzungen)

eine Einwilligung der Betroffenen

zweckgebunden,

Der Zweck der Verarbeitung muss vor der Verarbeitung festgelegt sein.

Eine Zweckänderung ist die Nutzung vorhandener Daten zu einem anderen Zweck als dem, der bei der Entstehung der Daten der Grund war.

Eine Zweckänderung muss mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar sein.

oder es muss eine Rechtsgrundlage für die Zweckänderung geben (Gesetz, Einwilligung)

Zu berücksichtigen sind

Verbindungen zwischen dem ursprünglichen und dem neuen Zweck

Zusammenhängen der Erhebung der Datenbestände

Arten der personenbezogenen Daten, gerade bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten

Folgen der neuen Verarbeitung

Garantien für Rechte und Freiheiten der Betroffenen durch Verschlüsselung oder Pseudonymisierung

Eine Weiterverarbeitung für im Öffentlichen Interesse liegende archivarische, wissenschaftliche oder historische Zwecke gilt als vereinbar.

unter Beachtung der zusätzlich bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten geltenden Voraussetzungen,

minimiert,

Es dürfen nur Daten verarbeitet werden, die für den Zweck unbedingt notwendig sind.

transparent,

Bei Erfassungen und Empfang muss eine Datenschutzerklärung an die Betroffenen abgegeben werden.

Betroffene haben ein Recht auf Auskunft

mit richtigen Daten,

Betroffene haben ein Recht auf Korrektur ihrer Daten

zeitlich begrenzt,

Die Daten dürfen nur so lange personenbezogen sein, wie es für die Verarbeitung unbedingt notwendig ist.

integer und vertraulich,

Verantwortliche müssen einen Datenschutzbeauftragten benennen

wenn es sich um Behörden handelt

nach Treu und Glauben und

Nach herrschender Meinung in anständiger und fairer Weise.

nachweisen können,

Verantwortliche müssen ein Verarbeitungsverzeichnis führen

wenn es sich um Behörden handelt

Verantwortliche müssen u. U. eine Datenschutzfolgenabschätzung durchführen und dokumentieren

weil ansonsten eine Meldung an die Aufsichtsbehörde erfolgen,

eine Klage erhoben,

oder eine Strafe verhängt werden kann.