Beratungstool des Bayerischen Datenschützers

Ich bin ja ein Fan der „Rechtsinformatik“ und finde daher diese Meldung interessant. Der bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz hat ein „Beratungstool“ veröffentlicht, das Fälle sammelt und die Lösung anbietet, sobald eine ähnliche Anfrage erfolgt. Dies berichtet die „Datenschutzpraxis„.

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Auskunftspflicht im Arbeitsverhältnis

Die Auskunftspflicht des Art. 15 EU-DSGVO über verarbeitete personenbezogene Daten trifft auch den Arbeitgeber wie die „Datenschutzpraxis“ berichtete. „Hinweisgeber“ auf Verfehlungen muss er allerdings schwärzen.

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Neues Prüfschema

Das Design ist grauenvoll, die Fragen abstrakt und aufgezeichnet werden kann auch nichts. Dennoch möchte ich mein neuestes Werk mal online stellen. Das neue Prüfschema habe ich nicht mit aufeinander verweisenden Seiten gebaut, sondern auf einer Seite mit HTML. Es ist in jeder Hinsicht ein Prototyp. Die Fragen werden noch ausführlicher und weitere Verbesserungen kommen auch noch. Nur für Fans unter „Prüfschema“ online.

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Helene Fischer ausspioniert?

Die Urlaubszeit ist vorbei. Vielen Dank, dass Sie hier vorbeischauen.

Auch Datenschutzseiten dürfen mal interessante Menschen zeigen. Wenn auch aus „dienstlichem“ Anlass.

Die Polizei arbeitet Tag und Nacht und unter Einsatz von Gesundheit und Leben dafür, dieses Land sicherer zu machen. Es gibt aber leider auch dort ein paar zu neugierige Zeitgenossen.

Wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtet, wurde nach einem Konzert der Schlagersängerin Helene Fischer die Polizeidatenbank 83 mal nach ihr abgefragt. Wir dürfen davon ausgehen, dass nicht alle Abfragen mit Polizeiarbeit zu tun hatten, sie aber in Polizeikreisen doch recht beliebt zu sein scheint.

Die gute Nachricht ist, dass die Abfragen offenbar alle festgehalten wurden und so dieses mögliche Datenschutzvergehen erst an die Öffentlichkeit kam.

(Foto: Von Fred Kuhles – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=26980631)

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Alexa, Anhören, Aufschreiben

Die smarten Lautsprecher ALEXA, SIRI und GOOGLE HOME ermöglichen eine komplette Steuerung der Anbieter durch Sprache. Jetzt kam heraus, dass die gesprochenen Sätze von Heimarbeitern aufgeschrieben (transkribiert) werden. Das ist nicht nur eine nicht genehmigte Verarbeitung, die Daten sind auch in privaten Haushalten unterwegs. Nach einem Schreiben des Hamburger Datenschutzbeauftragten setzt GOOGLE die Transkribierung jetzt aus.

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Datenschutzrechtlich einwandfreier „Like-Button“

Bereits 2011 vom Fachverlag Heise erfunden: der „Like-Button“ ohne Datenübertragung. Hier werden erst dann Daten an Facebook übertragen, wenn der Benutzer die Buttons „einschaltet“.

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Drohnen, Dashcam, Datenschutz: es gilt nur die EU-DSGVO

Dem Bundesdatenschutzgesetz (neu) wurde kürzlich in einem Urteil die Regelungsbefugnis bei der Videoüberwachung abgesprochen. Es gilt bei Drohnen, Dashcams und anderen Videoüberwachungen grundsätzlich nur die EU-DSGVO. Planen Sie eine Videoüberwachung, sollten sie folgende Prioritäten einhalten:

  1. Möglichst nie direkt ins Internet übertragen
  2. Möglichst nie dauerhaft aufzeichnen
  3. Möglichst nie öffentliche Bereiche filmen

Bei Dashcams lässt sich Punkt 3 nie einhalten (wer fährt schon ständig auf Privatgrundstücken herum). Dafür dürfen sie aber nicht dauerhaft aufzeichnen und nicht direkt ins Internet streamen (warum auch?). Bei einer Eingangsüberwachung wird oft nicht überschrieben, aber auch hier gilt: kein Internet, keine öffentlichen Bereiche. Drohnen schließlich sollten tunlichst weder ins Internet übertragen noch öffentliche Bereiche (bzw. private Gärten!!) filmen.

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„Like-Button“ bereits genehmigungspflichtig

Schon wenn der berühmt-berüchtigte „Like-Button“ von Facebook beispielsweise angezeigt wird, wurden Daten erfasst. Facebook beispielsweise kann jemanden verfolgen, nur wenn dauernd das bekannte Daumen-Hoch-Symbol zu sehen ist. Denn der Daumen wird nicht einfach abgerufen sondern durch ein Programm angezeigt, dessen Funktion man nicht nachsehen kann. Das hat der EuGH in einem frischen Urteil heute entschieden.

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Urteil zum Datentransfer ins Ausland erwartet

RA Philip Kempermann weist in einem guten Artikel der FAZ auf das anstehende Urteil des EuGH hin, in dem darüber entschieden werden wird, ob die Übermittlung personenbezogener Daten ins Nicht-EU-Ausland weiterhin rechtens ist. Der EuGH hatte 2015 das Abkommen zwischen der EU und den USA („Safe-Harbour„) für nichtig erklärt. Anschließend wurde das „Privacy Shield“ aufgezogen, das nunmehr die Datenübertragung korrekt erlauben sollte.

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Neu: Datenschutzerklärung für kleine Websites

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) hat ein neues Muster veröffentlicht. Auch kleine Websites erheben Daten. Schon die Verarbeitung der IP-Adresse der Besucher ist eine Datenverarbeitung, die nach Art. 13 EU-DSGVO erklärt werden muss. Daher verarbeitet nahezu jede Website Daten. Die Datenschutzerklärung muss mit einem Klick von der Startseite aus erreichbar sein. Es empfiehlt sich also, diese auf der Startseite zu verlinken. Sonst kann es teuer werden!

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