Alexa, Anhören, Aufschreiben

Die smarten Lautsprecher ALEXA, SIRI und GOOGLE HOME ermöglichen eine komplette Steuerung der Anbieter durch Sprache. Jetzt kam heraus, dass die gesprochenen Sätze von Heimarbeitern aufgeschrieben (transkribiert) werden. Das ist nicht nur eine nicht genehmigte Verarbeitung, die Daten sind auch in privaten Haushalten unterwegs. Nach einem Schreiben des Hamburger Datenschutzbeauftragten setzt GOOGLE die Transkribierung jetzt aus.

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Datenschutzrechtlich einwandfreier „Like-Button“

Bereits 2011 vom Fachverlag Heise erfunden: der „Like-Button“ ohne Datenübertragung. Hier werden erst dann Daten an Facebook übertragen, wenn der Benutzer die Buttons „einschaltet“.

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Drohnen, Dashcam, Datenschutz: es gilt nur die EU-DSGVO

Dem Bundesdatenschutzgesetz (neu) wurde kürzlich in einem Urteil die Regelungsbefugnis bei der Videoüberwachung abgesprochen. Es gilt bei Drohnen, Dashcams und anderen Videoüberwachungen grundsätzlich nur die EU-DSGVO. Planen Sie eine Videoüberwachung, sollten sie folgende Prioritäten einhalten:

  1. Möglichst nie direkt ins Internet übertragen
  2. Möglichst nie dauerhaft aufzeichnen
  3. Möglichst nie öffentliche Bereiche filmen

Bei Dashcams lässt sich Punkt 3 nie einhalten (wer fährt schon ständig auf Privatgrundstücken herum). Dafür dürfen sie aber nicht dauerhaft aufzeichnen und nicht direkt ins Internet streamen (warum auch?). Bei einer Eingangsüberwachung wird oft nicht überschrieben, aber auch hier gilt: kein Internet, keine öffentlichen Bereiche. Drohnen schließlich sollten tunlichst weder ins Internet übertragen noch öffentliche Bereiche (bzw. private Gärten!!) filmen.

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„Like-Button“ bereits genehmigungspflichtig

Schon wenn der berühmt-berüchtigte „Like-Button“ von Facebook beispielsweise angezeigt wird, wurden Daten erfasst. Facebook beispielsweise kann jemanden verfolgen, nur wenn dauernd das bekannte Daumen-Hoch-Symbol zu sehen ist. Denn der Daumen wird nicht einfach abgerufen sondern durch ein Programm angezeigt, dessen Funktion man nicht nachsehen kann. Das hat der EuGH in einem frischen Urteil heute entschieden.

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Urteil zum Datentransfer ins Ausland erwartet

RA Philip Kempermann weist in einem guten Artikel der FAZ auf das anstehende Urteil des EuGH hin, in dem darüber entschieden werden wird, ob die Übermittlung personenbezogener Daten ins Nicht-EU-Ausland weiterhin rechtens ist. Der EuGH hatte 2015 das Abkommen zwischen der EU und den USA („Safe-Harbour„) für nichtig erklärt. Anschließend wurde das „Privacy Shield“ aufgezogen, das nunmehr die Datenübertragung korrekt erlauben sollte.

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Neu: Datenschutzerklärung für kleine Websites

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) hat ein neues Muster veröffentlicht. Auch kleine Websites erheben Daten. Schon die Verarbeitung der IP-Adresse der Besucher ist eine Datenverarbeitung, die nach Art. 13 EU-DSGVO erklärt werden muss. Daher verarbeitet nahezu jede Website Daten. Die Datenschutzerklärung muss mit einem Klick von der Startseite aus erreichbar sein. Es empfiehlt sich also, diese auf der Startseite zu verlinken. Sonst kann es teuer werden!

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Nochmal zum Thema Dashcam: Verstoß gegen Datenschutz bedeutet nicht Verwertungsverbot

Wie RA Dr. Hartmann darlegt, bedeutet der illegale Betrieb einer Dashcam (einer Kamera am Armaturenbrett eines Autos) nicht automatisch, dass deren Bilder nicht verwertet werden dürfen. Selbst Dashcams die illegal dauerhaft speichern (und nicht nur 1 – 2 Minuten) können als Beweismittel vor Gericht herangezogen werden.

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FaceApp in Verdacht

Die IOS- und Android-App FaceApp wird verdächtigt, Daten nach Russland zu senden. Die App des Unternehmens Wireless Lab verlangt Zugriff auf die lokalen Foto- und Videospeicher. Das muss sie allerdings auch, denn sie ermöglicht es gespeicherte Bilder nach Alter, Geschlecht und – zeitweise – ethnischer Herkunft zu verändern. Die Änderung der ethnischen Herkunft wurde inzwischen allerdings nach Protesten aus den Filtern entfernt.

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Sind Daten in den USA wirklich sicher?

Der Österreicher Max Schrems bezweifelt, dass das EU-Privacy-Abkommen mit den USA ausreichende Sicherheit bietet.

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Auch Google schreibt mit

Von Amazon wurde kürzlich bekannt, dass Mitarbeiter Aufzeichnungen des sprachgesteuerten Lautsprechers „Alexa“ aufschreiben und auswerten. Google macht das anscheinend auch.
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